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Gemeinde Kolbingen

30.11.2020 • Was der Gemeinderat in der letzten Sitzung beraten und beschlossen hat

Was der Gemeinderat in der letzten öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen hat

 

Bürgermeisterstelle wird ausgeschrieben

Die Bürgermeisterwahl findet am 21.3.2021 statt. Bewerbungen können ab 31.12.2020 bis zum 22.2.2021 abgegeben werden. Sollte ein 2. Wahlgang notwendig sein findet dieser am 11.4.2021 statt. Diesem Vorschlag von Frau Bürgermeisterstellvertreterin Sabine Froneck-Schad stimmten 8 Gemeinderäte zu, Gemeinderat Kurt Schad stimmte dagegen, Gemeinderat Schreiber fehlte an der Sitzung unentschuldigt.

Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses ist Frau Bürgermeisterstellvertreterin Sabine Froneck-Schad, ihr Stellvertreter ist H. Bürgermeisterstellvertreter Torsten Eichhorn. Verwaltungsangestellte Frau Elvira Mattes wurde zur Schriftführerin bestimmt. Die Gemeinderäte werden Beisitzer des Gemeindewahlausschusses sein. Der von H. Hässler , GVV Donau-Heuberg, ausgearbeiteten textlichen Stellenausschreibung wurde zugestimmt. Ein Beschluß über eine Kandidatenvorstellung und deren Modalitäten wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

 

Fehlende Gemeinderatsprotokolle - Anzeige gegen Unbekannt

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats bestimmt, dass die Protokolle der vorausgegangenen Sitzung in der danach folgenden Sitzung durch Auslegung anerkannt werden. Die Gemeinderäte geben das zur Anerkennung vorliegende Protokoll nach Unterschrift an den Sitzungsnachbar weiter. So waren auch Protokolle von öffentlicher und nichtöffentlicher Beratung in der Sitzung vom 27.11.2020 ausgelegt und sind von Gemeinderäten auch weitergegeben worden. Der Schultes hatte diese Sitzung vorzeitig verlassen. Am Samstag, 28.11.2020 fand er die Protokolle nicht im Sitzungssaal vor. Daraufhin hat der Schultes die Gemeinderäte gebeten ihre Unterlagen durchzusehen und die Protokolle ggf. bis Montag in den Rathausbriefkasten zu werfen. Nachdem die Protokolle nicht zurück kamen hat der Schultes die Rechtsaufsicht beim Landratsamt informiert und um Handlungsvorschlag gebeten. Neben dem Hinweis auf Fertigung einer Zweitschrift erfolgte auch der Hinweis, dass der Vorgang zur Anzeige gebracht werden kann.

Deswegen hat der Schultes diesen Sachverhalt dem Gemeinderat in der letzten öffentlichen Sitzung am 11.12.2020 zur Entscheidung vorgelegt. Er schlug vor eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahl zu stellen. Das sei eine Frage der Selbstachtung und Seriosität dieses Gremiums. Gemeinderat Kurt Schad enthielt sich der Stimme, alle anderen Gemeinderäte sprachen sich für die Anzeige aus, Gemeinderat Schreiber fehlte in der Sitzung unentschuldigt.