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Gemeinde Kolbingen

22.05.2018 • Wahl der Schöffen/Jugendschöffen

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen/Jugendschöffen der Gemeinde Kolbingen für die Amtszeit 01.01.2019 - 31.12.2023

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Kolbingen hat in der Sitzung am 20.04.2018  die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen/Jugendschöffen  für das Landgericht Rottweil und das Schöffengericht Tuttlingen  beschlossen.

Die Listen sind gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 28.05.2018 – 08.06.2018 zu jedermanns Einsicht auf dem Rathaus in Kolbingen, Hauptstraße 3, 78600 Kolbingen während den üblichen Dienstzeiten ausgelegt.

 

Gegen die Vorschlagsliste kann gem. § 37 Gerichtsverfassungsgesetz binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung, schriftlich oder zu Protokoll  Einspruch  mit der Begründung erhoben werden, erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden ,die nach den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 32-34 Gerichtsverfassungsgsetz nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Diese Rechtsvorschriften können beim Bürgermeisteramt Kolbingen ebenfalls eingesehen werden.

 

Kolbingen, den 24.05.2018

Konstantin Braun

Bürgermeister