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Gemeinde Kolbingen

25.09.2018 • Was der Gemeinderat in der letzten Sitzung beraten hat

 

Was der Gemeinderat in der letzten Sitzung beraten hat 

 

Jahresabschluß für die Wasserversorgung festgestellt
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluß für die Wasserversorgung des Wirtschaftsjahres 2017 einstimmig fest. Verbandskämmerer Keller weißt dabei insbesondere auf folgendes hin:

Bei der Bilanz ergeben sich sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite Änderungen gegenüber der Bilanz des Vorjahres. So erhöhte sich die Bilanzsumme gegenüber dem Vorjahr um + 4.512,59 € von bisher 568.616,95 € auf 573.129,54 €

Auf der Aktivseite reduzierte sich das Anlagevermögen um die darauf entfallenden Abschreibungen
(- 14.721,00 €). Eine Aktivierung von Anlagen im Bau erfolgte nicht, so dass sich der Restbuchwert der Sachanlagen am Jahresende auf 160.856,00 € (VJ 175.577,00 €) beläuft.

Die Finanzanlagen bleiben in ihrer Höhe unverändert. Sie belaufen sich auf 229.668,85 € und setzen sich wie folgt zusammen:

Kommanditbeteiligung Badenova             92.943,52 €
Stille Beteiligung Badenova                     50.000,00 €
Beteiligung ZV WV Hohenberggruppe     86.725,33 €
Summe                                                   229.668,85 €

Insgesamt beläuft sich das Anlagevermögen zum 31.12.2017 auf 390.524,85 € (VJ 405.245,85 €).

Erhöht hat sich das Umlaufvermögen. So betragen die Forderungen aus Liefe­rung und Leistung (Kasseneinnahmereste der Wasserverbrauchsabrechnung) zum 31.12.2017, 60.103,17 €
(VJ 54.400,32 €). Sie ergeben sich aus der Wasserverbrauchsendabrechnung.

Die ebenfalls im Umlaufvermögen ausgewiesenen Sonstigen Vermögensgegen stände bestehen aus den noch nicht abzugsfähigen Vorsteuerbeträgen . Diese belaufen sich zum Jahresende auf 946,36 €
(VJ 859, 13 €).

Seit 2012 besteht eine Forderung des Eigenbetriebes gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht (Badenova). Es handelt sich um die Abrechnung der Zinsen aus der stillen Einlage (2012: 1.701,70 €; 2013: 1.066,33 €; 2014: 1.023,30 €; 2015: 971,94 €; 2016 : 1.244, 13 €; 2017: 1.250,00 €) .

Der positive Kassenbestand wirkt sich beim Umlaufvermögen als Forderung an die Gemeinde aus
(2017: 120.305,16 €; 2016 : 106.867,52 €; 2015 : 77.105 ,31 €; 2014: 90.177,96 €; 2013: 0,00 €) .

Somit beläuft sich das Umlaufvermögen zum 31.12.2017 auf 182.604,69 € (VJ 163.371,10 €)

Anlage- und Umlaufvermögen ergeben zusammen die Bilanzsumme von 573.129,54 € (VJ 568.616,5 €).

Auf der Passivseite wird das Stammkapital satzungsgemäß mit 26.000 € ausgewiesen.

Der Gewinn des Wirtschaftsjahres 2016 in Höhe von 8.013,68 € wurde 2017 der Rücklage zugeführt. Damit erhöhte sich die allgemeine Rücklage gegenüber dem Vorjahr von bisher 24.351, 16 € auf 32.364,84 €.

Der Gewinn des Wirtschaftsjahres 2017 in Höhe von 9.709,14 € (2016: 8.013 ,68 €; 2015: 8.063,27 €; 2014: 8.393,06 €; 2013: 7.894,81 € = 32.364,84 €) soll, so der
Vorschlag der Verwaltung ebenfalls der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dadurch würde sich das Eigenkapital um den gleichen Betrag von bisher 236.441,71 € auf 246 .150,85 € erhöhen.

Geringfügig erhöht haben sich die sonstigen Rückstellungen (2017: 8.950 €; 2016: VJ 8.870 € =
+ 80 €). Sie enthalten Rückstellungen für die Jahresabschlusskosten
und die Aufwendungen für bestehende Abrechnungsverpflichtungen .

Weiter rückläufig ist der Auflösungsbetrag der Ertragszuschüsse (Wasserversorgungsbeiträge:
2017: 6.804 €; 2016 : 10.178 €) . Sie werden nach der Wasserversorgungssatzung erhoben und, soweit sie den Wirtschaftsjahren 2002 und früher zuzuordnen sind, jährlich aufgelöst (Bruttoprinzip). Wasserversorgungsbeiträge nach 2002 werden entsprechend dem Wahlrecht in § 8 Abs. 3 EigBVO direkt von den Herstellungskosten des Leitungsnetzes abgesetzt (Nettoprinzip).

Der Bilanzposten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten umfasst das zur Finanzierung der Badenova Beteiligung aufgenommene Darlehen. Es beläuft sich aktuell noch auf 130.512,35 €.
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen beinhalten im Wirtschafts jahr erbrachte , zum Jahresende noch nicht beglichene Leistungen (- 5.854,46 €). Durchlaufende Steuerbeträge werden bei den Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht (Badenova), ausgewiesen.

Zur Erhaltung der Kassenliquidität gewährte die Gemeinde dem Eigenbetrieb Wasserversorgung ein Inneres Darlehen, das jährlich mit 8.500 € getilgt wird. Die hieraus resultierende Verbindlichkeit gegenüber der Gemeinde, beläuft sich auf 136.000,00 Euro.

Darüber hinaus steht die Zahlung der Konzessionsabgabe 2017 (15.417,57 €) inklusiv der nachgeholten Konzessionsabgabe aus den Jahren 2012-2015 (25.147,14 €) , insgesamt 40.564,71 € noch als Verbindlichkeit in den Büchern des Eigenbetriebes.

 

Anpassung der Wasser- und Abwassersatzung
Verbandskämmerer Keller zeigt dem Gremium auf, dass aufgrund des Satzungsmusters des Gemeindetags Änderungen notwendig sind, um weiterhin Rechtssicherheit zu haben. Ebenso stellte er fest, dass aufgrund der Kalkulation des Wasserzinses auch im kommenden Jahr keine Gebührenerhöhung notwendig wird, was alle Beteiligten erfreulich zur Kenntnis genommen haben. Die Abwassergebühr wurde in den Vorjahren gesenkt, um Überschüsse abzubauen und zu verrechnen. Diese Verrechnungsmöglichkeit ist nun abgebaut, und nicht mehr möglich. Deswegen besteht eine Anpassung an die aktuelle Kostensituation an. Verbandskämmerer Keller zeigte seine Kalkulation detailliert auf. Diese geht davon aus, dass bei einer Schmutzwassergebühr von 3,31 Euro pro Kubik Kostendeckung erreicht ist. Diese Gebührenfestsetzung gilt ab 01.10.2018. Sie hat auch die Wirkung, dass ein Förderantrag für die Sanierung des Kanalnetzes gestellt werden kann. Mit diesem Zuschuß verringern sich die zu finanzierenden Sanierungskosten was im Ergebnis auch bedeutet, dass die Entwässerungsgebühren dadurch entlastet werden.

Straßenbeleuchtung im neuen Baugebiet
Im neuen Baugebiet im Härtle wird die Straßenbeleuchtung von der Firma Mattes, Dürbheim zum Preis von 12.285,00 Euro geliefert und gebaut.

Zuschußantrag des Sportvereins
Die Gemeinde fördert Investitionen der Vereine seit Jahren gleichwertig und auf der Grundlage von entsprechenden Richtlinien. Danach ist ein Zuschußantrag insbesondere vor Bestellung und Anschaffung zu stellen. Darauf hat die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat ausdrücklich vor über einem Jahr hingewiesen und extra jeden Vereinsvorstand angeschrieben nachdem ein entsprechender Antrag bewilligt wurde und damit die Richtlinien großzügig ausgelegt wurden. Die Vereinsvorstände haben die Information erhalten und auch die Handhabung und Regelung für künftige Anträge. Im Frühjahr 2018 hat der Sportverein ein Mäher gekauft und keinen Förderantrag gestellt. Diese Förderanfrage ist nun nachträglich am 01. Juli bei der Gemeinde eingegangen. Nach sehr intensiver und gegensätzlicher Diskussion hat sich das Gremium nicht für eine Bewilligung aussprechen können, weil diese ausdrücklichen Hinweise und Regelungen ignoriert wurden. Ein Gesichtspunkt war auch der Umgang mit solchen Themen wenn man keine Regelungen und Grundsätze hätte. Wie sollen dann Entscheidungen getroffen werden die auch allseits akzeptiert werden?

Stellungnahme zu Baugesuchen

Nutzungsänderung beim Gebäude Hauptstr. 12
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

Neubau eines temporären Lagerzeltes auf dem Grundstück Wilhelmstr. 19, Firma Markus Hipp
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

Anbau einer Produktionshalle mit Büro und Sozialräumen, Abbruch einer Fertiggarage auf dem Grundstück Wilhelmstr. 19, Firma Markus Hipp
Dem Baugesuch und den beantragten Befreiungen von den Vorschriften des Bebauungsplans wurde zugestimmt.

Neubau einer Lagerhalle mit Reparaturwerkstatt für Kompressoren auf dem Grundstück Flst. 1040/10 Gewerbestraße, Firma Dieth Druckluft
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

Abbruch Gebäude Oberdorfstr. 4, Gemeinde Kolbingen
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

Erstellung einer Dachgaube auf dem Grundstück Lindenstr. 6, Wilma Paukisch
Dem Baugesuch und der beantragten Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans wurde zugestimmt.

Bauvoranfrage Garagendachinstandsetzung mit Verlängerung des Garagendaches, Grundstück Fliederweg 12
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen
Die Gemeinde beteiligt sich am Filmprojekt der Firma KMS "Der Heuberg - höchst l(i)ebenswert" mit einem Betrag von insgesammt 16.000,-- Euro in den kommenden 3 Jahren.