Gemeinde Kolbingen, zwischen Himmel und Höhle - Redaktionsstatut

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Gemeinde Kolbingen

 

 

Redaktionsstatut

für das Amtsblatt der Gemeinde Kolbingen


1. Amtsblatt

1.1 Die Gemeinde gibt ein eigenes Amtsblatt heraus. Es führt den Titel


>Amtsblatt der Gemeinde Kolbingen „donnerstags“ <.


1.2 Das Amtsblatt ist das Veröffentlichungsorgan der Gemeinde und dient der Unterrichtung der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Es ist nicht Teil der Meinungspresse. Diesem besonderen Charakter des Amtsblattes ist bei allen Veröffentlichungen Rechnung zu tragen, auch im Anzeigenteil.


1.3 Das Amtsblatt besteht aus einem amtlichen Teil und einem nichtamtlichen Teil, die zusammen den redaktionellen Teil bilden, sowie aus einem Anzeigenteil. Verantwortlich für den redaktionellen Teil ist der Bürgermeister, für den übrigen Inhalt Anton Stähle, Stockach. Druck: Primo-Verlag, Postfach 1254, 78329 Stockach-Hindelwangen.

 

Redaktioneller Teil und Anzeigenteil sind zu trennen.


2. Inhalt

2.1 Im Amtsblatt werden nach Maßgabe dieser Richtlinien veröffentlicht:


a) Amtliche Bekanntmachungen, Satzungen und Ausschreibungen der Gemeinde,

b) sonstige Verlautbarungen oder Mitteilungen der Gemeinde, ihrer Organe, Einrichtungen und Behörden sowie sonstiger Stellen und öffentlich-rechtlicher     Verbände,

c) Stellungnahmen von Fraktionen des Gemeinderats zu Angelegenheiten der Gemeinde, jedoch nicht in den letzten 12 Wochen vor einer Wahl,

d) Ankündigungen, und Berichte von politischen Parteien und Wählervereinigungen, die auf örtlicher Ebene organisiert sind (vgl. Nr. 4)

e) Ankündigungen und Berichte von örtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und von örtlichen Vereinen mit nicht          
    erwerbswirtschaftlicher Zielsetzung,

- als „örtlich“ gelten diese auch, sofern nachweislich eine organisatorische Zuordnung von Mahlstetten gegeben ist. Interkommunale Vereine, Ortsgruppen usw. mit namentlichem Bezug zum Gemeindegebiet sind gleichgestellt. Dies ist ggf. nachzuweisen. Nr. 4.1 gilt entsprechend -

f) Anzeigen


2.2 Eine Veröffentlichung von Leserbriefen oder von sonstigen Äußerungen einzelner Personen erfolgt nicht, auch nicht in Form von Anzeigen gegen Entgelt. Gegendarstellungen gemäß § 11 Landespressegesetz bleiben unberührt.


3. Allgemeine Grundsätze

3.1 "Ankündigungen" im Sinne dieses Redaktionsstatuts sind Hinweise auf künftige Veranstaltungen oder Ereignisse. "Berichte" sind gedrängte Zusammenfassungen von Inhalt und/oder Verlauf stattgefundener Veranstaltungen oder Ereignisse. "Beiträge" sind Ankündigungen und sonstige redaktionelle Texte.


3.2 Alle Artikel müssen einen örtlichen Bezug haben. Sie müssen knapp und sachlich gefasst sein und dürfen keine Angriffe auf Dritte enthalten.


3.3 Alle Artikel müssen in das vom Verlag zur Verfügung gestellte EDV-Programm eingestellt werden. Die Freigabe erfolgt durch die Gemeinde.


3.4 Redaktionsschluss ist in der Regel montags, 16.00 Uhr. In Wochen mit Feiertagen verschiebt sich der Redaktionsschluss auf den vorausgehenden   
      Werktag. Beiträge, die später eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.


3.5 Ein Artikel darf i. d. R. pro Ausgabe 2.200 Zeichen, zzgl. max. 2 Bilder, nicht übersteigen. Der Einreicher von Bildern hat sicherzustellen, dass Rechte 
       des Fotografen oder Urhebers nicht verletzt werden.


3.6 Fettdruck, Großbuchstaben, kursive Formatierung oder unterstrichen markierter Text  innerhalb des Textes oder insgesamt sind nicht zulässig.


3.7 Alle Artikel sind mit dem Namen oder einem Kürzel des Verfassers oder des sonst Verantwortlichen zu versehen. Zumindest muss zweifelsfrei  
      erkennbar sein, welcher Institution, welchem Verein usw. i. S. von Nr. 2.1 c) bis e) der Artikel zuzuordnen ist


3.8 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Veröffentlichung. Ein Abdruck von Beiträgen kann, auch wenn die dem Redaktionsstatut entsprechen, nur 
      erfolgen, soweit der übliche Umfang des redaktionellen Teils dies noch zulässt.
 

3.9 Ein Rechtsanspruch auf eine Veröffentlichung gleich welcher Art aus unterlassenem Abdruck entsteht nicht.


 

4. Politische Parteien, Wählervereinigungen und Fraktionen im Gemeinderat

4.1 Veröffentlichungsberechtigt

- im Sinne von Ziffer 2.1 Buchstabe d) sind zugelassene politische Parteien und Wählervereinigungen, die auf örtlicher Ebene organisiert sind (Ortsverbände). Der Ortsverband muss seinen Sitz in der Gemeinde haben. Interkommunale Ortsverbände usw. mit namentlichem Bezug zum Gemeindegebiet sind gleichgestellt. Diese Voraussetzungen sind auf Verlangen durch Vorlage von Satzung, Statuten o.ä. nachzuweisen.

- im Sinne von Ziffer 2.1 Buchstabe c) sind im Gemeinderat vertretene Fraktionen.


4.2 Zulässig sind Beiträge, die sich auf die Darstellung der eigenen Ziele, Vorstellungen und Projekte beschränken. Sie dürfen weder gegen die Gemeinde gerichtet sein noch Angriffe auf Dritte enthalten. Im Übrigen gilt Ziff. 3.


4.3 Auf Veranstaltungen außerhalb der Gemeinde darf nur unter Angabe von Zeit, Ort und Thema hingewiesen werden.


4.4. Um den Charakter als Amtsblatt zu erhalten, muss eine über örtliche Ereignisse hinausgehende Berichterstattung unterbleiben.


4.5 Kommentierungen und Wertungen sind in den Artikeln nicht zulässig.


4.6 In der letzten Ausgabe vor einer Wahl werden Beiträge nicht mehr veröffentlicht, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zu der Wahl haben.


 5. Wahlwerbung

5.1 Die Veröffentlichung von Anzeigen aus Anlass von Wahlen, an denen die Bürger der Gemeinde beteiligt sind (Wahlwerbung), ist zulässig.


5.2 Veröffentlichungsberechtigt sind die zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen sowie die Wahlbewerber selbst. Zulässig sind ferner Sympathieanzeigen einzelner Personen.


5.3 Wahlwerbung muss sich auf die Darstellung der Ziele, Vorstellungen und Projekte derjenigen Partei oder Gruppierung beschränken, die Gegenstand der
      Wahlwerbung ist. Sie darf weder gegen die Gemeinde gerichtet sein noch Angriffe auf Dritte enthalten.


5.4 Wahlwerbung ist auch in Form von Anzeigen vor einer Wahl auch in der letzten Ausgabe vor dem Wahltag zulässig.


6. Bürgerentscheide

6.1 Hat der Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschlossen oder die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festgestellt, können Beiträge nach Maßgabe der
      folgenden Bestimmungen veröffentlicht werden.

6.2 Bei einem Bürgerbegehren (§ 21 Abs. 3 Gemeindeordnung) steht dasselbe Recht auch der Initiative zu, die die Durchführung des Bürgerentscheids
      veranlasst hat.


6.4 Für den Inhalt gilt Ziffer 4 entsprechend.


6.5 Daneben sind entgeltliche Anzeigen zum Bürgerentscheid zulässig. Die Grundsätze der Ziffern 3 und 5.4 sind auch hier zu beachten.


 

7. Örtliche Vereine und Kirchen


7.1 Veröffentlichungen im Amtsblatt können die eigene Öffentlichkeitsarbeit nicht ersetzen. Zulässig sind nur folgende Veröffentlichungen:


a) kurze Berichte und Ankündigungen,

b) kurze Informationen zu allgemein interessierenden Themen der Vereinsarbeit.


7.2 Überschreitet ein Beitrag den zulässigen Umfang, kann er zum Zwecke der Kürzung zurückgegeben werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, in 
      begründeten Fällen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.


8. Geltungsumfang


8.1 Diese Vorschriften über den zulässigen Inhalt des redaktionellen Teils dürfen nicht über den Anzeigenteil oder über Einlagen in das Amtsblatt      
      umgangen werden.


9. Inkrafttreten


9.1 Dieses Redaktionsstatut tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt „donnerstags“ in Kraft. Ebenso gelten die Regelungen dieses
      Redaktionsstatuts für die Bestimmungen des Verlagsvertrags entsprechend.


Das vorliegende Redaktionsstatut wurde vom Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2016 beschlossen.


Kolbingen, 23.09.2016


Konstantin Braun

Bürgermeister