Gemeinde Kolbingen, zwischen Himmel und Höhle - Aktuelles

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Gemeinde Kolbingen

05.08.2020 • Was der Gemeinderat in der letzten Sitzung beraten und beschlossen hat

Schule stellt Medienentwicklungsplan auf

Bund, Land und Gemeinden bringen die Digitalisierung der Schulen voran. Im Rahmen des "DigitalPakt Schule" erhält die Gemeinde Kolbingen einen Zuschuss von 24.300 €. Die Gemeinde hat einen Eigenanteil von 20 % zu erbringen. Die Mittel sind bis 2024 abzurufen. Zudem erhält die Schule eine Zuweisung von voraussichtlich ca. 7.500 € zur Anschaffung von mobilen Endgeräten um diese an Schülerinnen und Schüler auszuleihen die über kein eigenes digitales Endgerät verfügen und zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte auch einen entsprechenden Bedarf haben.

Voraussetzung für die Abrechnung der Mittel ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzepts (Medienentwicklungsplan). Dabei ist der Schulträger insbesondere bei der Finanzierung der Hard- und Software gefordert. Unerlässlich ist neben der Schaffung der technischen Voraussetzungen ein Konzept, wie der Unterricht inhaltlich aussehen soll. genauso wichtig ist die Qualifizierung der Lehrkräfte. Frau Rektorin Martin zeigte dem Gemeinderat den derzeitigen Bearbeitungsstand des Medienentwicklungsplans auf, ebenso die weitere zeitliche Vorgehensweise. Das Konzept wird zusammen mit dem Kreismedienzentrum entwickelt und aufgestellt werden. Im nächsten Schritt möchte sich die Lehrerschaft an der Schule in Neuhausen informieren. Dort ist eine entsprechende Ausstattung in Betrieb. Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Dank an Frau Rektorin Martin

Frau Isabel Martin hat unsere Schule im abgelaufenen Schuljahr kommissarisch geleitet. Dafür danke ihr der Schultes im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung. Konstantin Braun unterstrich dass sich Frau Martin hier schnell eingearbeitet habe und mit den Verhältnissen vertraut war. Corona brachte für die Schule sehr schwierige und herausfordernde Monate. Frau Martin habe diese Zeit sehr gut bewältigt. Er danke ihr für ihr großes Engagement und die Zusammenarbeit mit einem Blumenstraß. Die Zusammenarbeit bezeichnete er als reibungslos und ergebnisorientiert.
Frau Martin danke der Gemeinde, den Eltern und dem Elternbeirat für die Zusammenarbeit und Unterstützung. Mit Rücksicht auf die Grundschule in Irndorf und auf das was sie dort aufgebaut habe wolle sie sich ab dem kommenden Schuljahr wieder voll auf die Führung der Schule in Irndorf konzentrieren.
Frau Martin gab bekannt, dass das Schulamt Konstanz Frau Dagmar Bayer mit der kommissarischen Leitung der Schule beauftragt habe.

Bebauungsplan Härtle IV wird geändert

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 18.2.2020 mehrheitlich beschlossen, das Baufeld 2 des rechtskräftigen Bebauungsplans zu erschließen. Mit den Planungs- und Ausschreibungsarbeiten wurde das Verbandsbauamt des Gemeindeverwaltungsverbands beauftragt. In der letzten Sitzung schlug der Schultes und das Verbandsbauamt die Ausschreibung der Bauarbeiten entsprechend dem geltenden Bebauungsplan und den bisher mit den Baufeldern 1 und 3 (Erlenweg und Am Waldrain) umgesetzten Gestaltungselementen vor. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen, den Buchenweg mit der Burghaldenstraße zu verbinden. Diese Straßenverbindung kalkulierte das Verbandsauamt mit Mehrkosten von 195.000 E was den Bauplatzpreis um ca. 16 €/qm verteuern würde. Diese Zahlen wurden aus der Mitte des Gemeinderats bezweifelt.
Nach einer ausgiebigen Diskussion beschloss der Gemeinderat einen Antrag aus der Mitte des Gremiums mit 5 ja, 4 nein und einer Enthaltung, den Buchenweg mit der Burghaldenstraße zu verbinden. Nachdem dies die Grundzüge des Bebauungsplans berührt ist eine Bebauungsplanänderung notwendig.

Bebauungsplan ja - Veränderungssperre nein

Auf einem Grundstück an der Wilhelmstraße ist ein Bauantrag zum Bau einer Bootsgarage eingereicht, welche einen Abstand zur Straße von 50 cm haben soll. Bei der Beratung dieses Bauantrags beschloss der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 3.7.2020 mit großer Mehrheit, zunächst einen Bebauungsplan aufzustellen und gleichzeitig eine Veränderungssperre zu erlassen. In der Sitzung am 28.7.2020 ging es nun darum diesen Beschluss auch rechtlich umzusetzen. Der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan wurde mit knapper Mehrheit gefasst, während in der nachfolgenden Abstimmung der Erlass einer Veränderungssperre abgelehnt wurde.

 

Anpassung der Elternbeiträge im Kindergarten für das Kindergartenjahr 2020/2021

Gegenwärtig gelten im Kindergarten Elternbeiträge welche auf den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände basieren. Für die Betreuung in der verlängerten Öffnungszeit bzw. der Ganztagsbetreuung haben wir seither einen Zuschlag auf die Regelsätze von 25 % bzw. 50 % gemacht. Für die Beitragssätze in der Krippe sind 50 % des Betrags der Empfehlung festgesetzt worden. Die gemeinsamen Empfehlungen wurden für das kommende Kindergartenjahr fortgeschrieben, es wird landesweit eine Erhöhung für das kommende Kindergartenjahr von 1,9 % vorgeschlagen was einem Betrag von 3 € pro Monat und Kind entspricht.  Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen die Erhöhung nicht zum 1.9.2020 sondern zum 1.2.2021 festzusetzten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Gebühren ab 1.2.2021 sind:

Elternbeiträge im Regelkindergarten

 

Kiga-Jahr 2020/2021, 11 Monate

Verlängerte Öffnungszeiten + 25 %, 11 Monate

Ganztagesbetreuung + 50% 
 11 Monate

für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind

130 €

163 €

205 €

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

100 €

125 €

150 €

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

67 €

84 €

101 €

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren

22 €

27 €

33 €

Beitragssätze für die Kinderkrippe

für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind

195 €

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

143 €

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

  97 €

für ein Kind aus einer Familie mit vier Kindern unter 18 Jahren

  38 €

Förderantrag: Beratung und Umsetzung von Quartiersprojekten vor Ort

Es ist Beschlusslage, das Seniorenkonzept mit bürgerschaftlicher Beteiligung umzusetzen. Deswegen sind auch Projektgruppen gebildet worden. Das Land unterstützt die Gemeinden bei einem solchen Vorgehen mit einem Förderbetrag von bis zu 85.000 €. Die Gemeindeverwaltung will dafür einen Förderantrag stellen. Voraussetzung ist unter anderem dass der Gemeinderat einen befürwortenden Beschluss trifft. Dieser wurde mehrheitlich gefasst.

 


Auslaufen des Gaskonzessionsvertrags

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluß:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzessionsverfahren zur Vergabe der öffentlichen Wegenutzungsrechte für den künftigen Betrieb des Gasverteilnetzes zur Versorgung der Allgemeinheit im Gemeindegebiet unter Beachtung der §§ 46 ff. EnWG durchzuführen und nach Prüfung der eingegangenen Angebote die Zuschlagsempfehlung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 Der Beschlußfassung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

  1. Verfahrensstand
    Die Gemeinde Kolbingen beabsichtigt für den Zeitpunkt nach dem Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages eine Konzession ihres Wegenutzungsrechtes zum Aufbau bzw. Betrieb eines Gasnetzes zur allgemeinen Versorgung zu vergeben. Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG müssen Gemeinden spätestens 2 Jahre vor Ablauf von bestehenden Konzessionsverträgen das Vertragsende und einen ausdrücklichen Hinweis auf die in diesem Zusammenhang von der Gemeinde zu veröffentlichten Daten sowie den Ort der Veröffentlichung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt machen. Gleiches gilt für den Fall, dass eine Gemeinde erstmals eine Konzession vergibt. Auch dies muss bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung erfolgte für die Gemeinde Kolbingen am 25.04.2019. Aufgrund der Bekanntmachung hat neben der Badenova als Altkonzessionärin die Fa. Netze BW Stuttgart ihr Interesse an der Übernahme der Konzession bekundet.

  2. Verfahrensablauf
    Im Hinblick auf das Verfahren ist nunmehr beabsichtigt, die erforderlichen Ausschreibungsunterlagen den Interessenten zuzuleiten und zur Angebotsabgabe aufzufordern. Auf dieser Grundlage sind dann die verbindlichen Angebote von Seiten der Interessenten einzureichen. Nach Eingang der Angebote werden diese geprüft und ausgewertet. Nach Abschluss der Wertung ist von Seiten des Gemeinderats eine Zuschlagsentscheidung zu treffen. Sodann werden die nicht berücksichtigten Bieter entsprechend informiert. Erst nach der ordnungsgemäßen Information darf dem in der Wertung erstplatzierten Bieter der Zuschlag erteilt werden. Mit Zuschlagserteilung kommt der ausgeschriebene Konzessionsvertrag rechtswirksam zu Stande. Der vorgelegte Konzessionsvertrag entspricht dem von den Kommunalen Landesverbänden ausgehandelten Musterkonzessionsvertrag.

  3. Wertungskriterien
     Die Auswahlentscheidung in Konzessionsvergaben ist anhand vorher festzulegender und den Interessenten bekanntzugebender Auswahlkriterien zu treffen. Die Kriterien müssen einen sachlichen Bezug zum Konzessionsvertrag, zu den u. a. nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) zulässigen Leistungen und zum Netzbetrieb haben. Insbesondere ist der Zweck des EnWG zu berücksichtigen, der in § 1 definiert ist. Demnach ist Zweck des Gesetzes eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Gas. Der Konzessionsvertrag wird mit dem Unternehmen abgeschlossen, das nach Wertung des Angebots gemäß den Wertungskriterien den höchsten Punktwert erreicht. Aus der Wertungsmatrix ergeben sich die Oberkriterien, Unterkriterien sowie die absolute und relative Gewichtung.


Bekanntgaben von Beschlußfassungen aus der nicht-öffentlichen Sitzung am 28.7.2020

Der Planungsauftrag für den Bau des Radwegs Mühlheim - Königsheim wurde dem Büro Breinlinger erteilt. Für den landschaftspflegerischen Begleitplan wurde der Auftrag an das Büro BaaderKonzept erteilt.
Für das Führen des Ökokontos, die Aufstellung eines Umsetzungskonzepts und die Umsetzung von Maßnahmen wurde der Auftrag an das Büro BaaderKonzept erteilt.