Gemeinde Kolbingen, zwischen Himmel und Höhle - Aktuelles

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Gemeinde Kolbingen

12.02.2019 • Was der Gemeinderat in der letzten öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen hat

 

Was der Gemeinderat in der letzten öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen hat

Das Gebäude Steigstraße 22 wird abgebrochen.
Nachdem das Landesdenkmalamt die Denkmaleigenschaft des Gebäudes Steigstr. 22 zurückgenommen hat war der Weg frei, den beabsichtigten Abbruch des Gebäudes vorzubereiten. Die Gemeinde hat vom Regierungspräsidium eine Förderzusage erhalten, in welcher die förderfähigen Kosten auf 38.700,-- Euro festgelegt worden sind. Der mögliche Zuschuss beläuft sich auf 15.480,-- Euro. Gleichzeitig hat das Regierungspräsidium auf Anfrage der Gemeinde zugestimmt, dass die Abbrucharbeiten bei den örtlichen Vereinen ausgeschrieben werden können. Das Verbandsbauamt des Verwaltungsverbands hat diese Ausschreibung vorbereitet. Der Sportverein und die Musikkapelle haben sich als Bietergemeinschaft an dieser Ausschreibung beteiligt und ein gemeinsames Angebot abgegeben. Die Angebotssumme beläuft sich auf 39.660,92 Euro. Der Gemeinderat hat in der letzten Gemeinderatsitzung der Vergabe an die Bietergemeinschaft einstimmig zugestimmt unter dem Vorbehalt, dass die Angebotssumme und das Angebot förderfähig ist. Dies hat die Verwaltung mit dem Regierungspräsidium abgeklärt und eine entsprechende Bestätigung erhalten. Damit kommt die Vergabe an die Bietergemeinschaft beider Vereine zustande. Die Vereine werden den Abbruch in den nächsten Wochen durchführen.

Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters 
In der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 18. Januar 2019 ist Herr Feuerwehrkommandant Edgar Hipp einstimmt erneut zum Feuerwehrkommandanten gewählt worden. Der seitherige Stellvertreter, Herr Martin Schreiber hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Einstimmig wurde Herr Tobias Wachter als stellvertretender Kommandant gewählt. Der Schultes betonte in der Sitzung, dass die Feuerwehr mit Herrn Hipp einen sehr fachkundigen und führungsstarken Kommandant habe. Er dankte Herrn Martin Schreiber für sein vorbildliches Engagement als Stellvertreter in den vergangenen 10 Jahren.
Gleichzeitig betonte er, dass mit Herr Tobias Wachter ein erfahrener Feuerwehrmann in das Amt des Stellvertreters rücke. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Wahl von Kommandant Edgar Hipp und Herrn Tobias Wachter als Stellvertreter.

Zuschussantrag der Musikkapelle
Die Musikkapelle hat einen Zuschussantrag zur Unterstützung für Ausgaben aus dem gesamten Jahr 2018 in Höhe von insgesamt 5.801,93 Euro beantragt. Sie begründet dies damit, dass die Investitionen nicht absehbar und planbar waren so dass die Kapelle gezwungen gewesen sei, sofort zu handeln. Deswegen habe man die Gemeinde im letzten Jahr beim Anfall der einzelnen Rechnungen im vorhinein auch nicht informiert.
Es entwickelte sich eine intensive und lang anhaltende Diskussion. Dabei stand insbesondere das Thema im Raum, ob es sich bei den Rechnungen um Investitionen oder Unterhaltungsmaßnahmen handelt (was aus den vorgelegten Rechnungen nicht ersichtlich ist) und warum es der Kapelle nicht möglich war, vor der Kauf- oder Reparaturentscheidung die Gemeinde zu informierten. In der Beratung wurde darüber Unverständnis geäußert, nachdem im letzten Jahr ohnehin das Thema "Vereinszuschüsse" im Gemeinderat und den Vereinen intensiv diskutiert worden ist und dieses Thema deswegen bei den Vereinen präsent ist. Dabei kam eigentlich klar zum Ausdruck, dass es einer vorhergehenden Information der Gemeinde bedarf, ehe die Kaufentscheidung getroffen wird und ein solcher Antrag im Nachhinein nicht Monate später gestellt werden kann. Zudem sind laufende Unterhaltungsmaßnahmen von den Förderrichtlinien der Gemeinde nicht erfasst.  Mehrheitlich musste das Gremium eine Förderung ablehnen nachdem mehrere Kriterein auch bei wohlwollender Auslegung dieses Zuschussantrags einfach nicht gegeben sind. Bei der Beratung wurde seitens des Gemeinderats deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde Investitionen der Vereine (nicht Unterhaltungsmaßnahmen) gerne fördert und dabei die geltenden Richtlinien zugrunde gelegt werden. Eine Information an die Gemeinde kann vor der Kaufentscheidung unkompliziert und unbürokratisch erfolgen. Aber einfach zu bestellen und Monate später um Unterstützung zu bitten ist kein guter Umgang und von den seit Jahren angewandten, praktikablen und funktionierenden Förderrichtlinen auch nicht vorgesehen. Der Schultes widersprach mit Nachdruck einer vom 2. Vorsitzenden der Kapelle in der Sitzung geäußerten Meinung dass die Gemeinde gar keine Zuschüsse an die Vereine geben wolle.  Diese der Gemeinde und dem Gemeinderat unterstellte Haltung entspreche in keiner Weise der seitherigen Handhabung der Förderrichtlinien und der Grundhaltung jedes einzenlen Gemeinderats mit Bürgermeister. Die Gemeinde fördere Investitionen gerne, es sei aber nicht zu viel verlangt, gewisse Grund- und Spielregeln einzuhalten.

Neuorganisation der Forstverwaltung
Der Landkreis hat an die Gemeinden ein Angebot zur künftigen Betreuung der Gemeinde- und Privatwälder gemacht. Nach diesem Vorschlag bleibt das Revier Kolbingen bestehen, allerdings mit geändertem Zuschnitt. Seither bestand das Reviert aus den Gemeinden Königsheim, Renquishausen und Kolbingen. Die Landkreisplanung sieht vor, dass Königsheim entfällt. Neu hinzukommen wird die Gemarkung Irndorf. In der Gemeinderatsitzung wurde dieser Zuschnitt als unglücklich bewertet. Als ungünstig wurde gesehen, dass die Gemarkungen nicht aneinander grenzen und mit der künftigen Größe zu befürchten sei, dass die Betreuung nicht mehr so intensiv wie in der Vergangenheit erbracht werden kann. Gleichzeitig erhöhen sich die Betreuungskosten für die Gemeinde Kolbingen um ca. 8.500,-- Euro.

Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahl
Für die genannten Wahlen wurde der Gemeindewahlausschuss gebildet. Im gehören folgende Personen an:

Vorsitzender:                        Bürgermeister Konstantin Braun
Stellv.Vorsitzender               Frank Berchtold
1.Beisitzer                            Deufel Hans
2.Besitzer                             Braun Hans
3.Besitzer                             Hipp Pius
1.Stellv.Beisitzer                  Braun Irmgard
2.Stellv.Beisitzer                  Baur Josef
3.Stellv.Beisitzer                  Hipp Josef

Haushaltsplan 2019 ist verabschiedet
Im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatsitzung stand die Verabschiedung des Haushaltplans. Dieser sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben vom 3.480.300,-- vor. Hierin enthalten ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 192.000,-- Euro. Sie liegt damit über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgung. Darüber hinaus stehen freie Mittel für die im Haushalt 2019 geplanten Investitionen in Höhe von 110.000,-- Euro zur Verfügung. Der Vermögenshaushalt weißt Investitionen in Höhe von 2.689.300,-- Euro aus. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in diesem Jahr in der Umsetzung der Seniorenkonzeption mit dem "Haus der Begegnung" in Höhe von 1,8 Mio. Desweiteren ist die Neuordnung und Baureifmachung des Grundstücks Steigstr. 22 finanziert, der geplante Radweg entlang der Bärensteige ist mit 278.000,-- Euro enthalten sowie die Sanierung von Kanälen der Schadensklasse 1 u. 2 in Höhe von 327.000,-- Euro.
Zur Finanzierung der nicht über die Nettoinvestitionsrate (Zuführung an den Vermögenshaushalt abzüglich Tilgung), Zuweisungen und Zuschüsse, Erschließungs- und Anliegerbeiträge sowie Grundstücksverkaufserlöse abgedeckte Investitionen erfolgt eine Rücklagenentnahme über 450.600,-- Euro. Der Schuldenstand wird zum Ende des Haushaltsjahres 2019 bei 699 Euro pro Kopf liegen.
Verbandskämmerer Keller trug dem Gemeinderat jede einzelne Haushaltsstelle vor und betonte, dass ein guter ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könne. Aufgrund des guten Jahres 2017 müsse der Haushalt in diesem Jahr hohe Umlagen verkraften. Tobias Keller wies darauf hin, dass die Steuern und Gebühren im Vergleich zu anderen Gemeinden im Verwaltungsraum auf einer moderaten Höhe liegen und auch in diesem Jahr keine Erhöhungen vorgesehen seien. Der Schultes betonte bei der Beratung, dass das in diesem Haushaltsplan und Haushaltsjahr voll durchfinanzierte "Haus der Begegnung" politisch angegriffen werde. Wenn diese Initiative erfolgreich ist sei die Aufstellung eines Nachtragshaushalts und eine Überarbeitung dieses vorgelegten Plans notwendig.
Einstimmig verabschiedete das Gremium das Planwerk.