Gemeinde Kolbingen, zwischen Himmel und Höhle - Aktuelles

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Gemeinde Kolbingen

26.03.2018 • Beschlüsse und Bekanntmachungen aus der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2018

Nutzung des Sonderprogramms des Landes zur Modernisierung ländlicher Wege
In diesen Tagen hat das Land auf Drängen des Gemeindetags ein Förderprogramm für die Modernisierung ländlicher Wege veröffentlicht. Für diese Aufgabenstellung erhalten Gemeinden eine Beihilfe des Landes in Höhe von 20 % der Baukosten, höchstens 100.000 Euro, wenn in diesem Jahr ein Förderantrag gestellt wird und die Abrechnung innerhalb von zwei Jahren nach Bewilligung erfolgt. Das Sonderprogramm für die Antragstellung hat eine Laufzeit von 1 Jahr und gilt ausschließlich im Jahr 2018. Ausgenommen von der Förderung sind ländliche Wege, welche als Gemeindeverbindungsstraßen anerkannt sind.
Der Schultes hat dem Gemeinderat dieses Sonderprogramm unmittelbar nach dessen Veröffentlichung zur Kenntnis gegeben. Er stellte in der Sitzung zur Diskussion, ob der Gemeinderat die Nutzung dieses Programms wünscht und die Verwaltung beauftragt, einen Antrag zu stellen. Gleichzeitig sollte dann festgelegt legen, welcher Weg für die Modernisierung beantragt wird. Alle waren sich einig, dass der "Hakenweg" eine Modernisierungspriorität hat. Allerdings ist dieser Weg als Gemeindeverbindungsstraße anerkannt, sodass eine Antragstellung ausscheidet. Es sei denn, man gibt die Anerkennung zurück und verzichtet auf die jährliche Kostenersätze. Soweit wollte das Gremium dann in der Sitzung nicht gehen. Letztendlich hat sich nach der intensiven Diskussion der Vorschlag herauskristallisiert, den Bauausschuss zu beauftragen, die Wege zu besichtigen und einen Vorschlag zu machen. Das Gremium will dann entscheiden, ob ein Förderantrag gestellt wird oder nicht.

Gläserspülmaschine in der Festhalle
Die Gläserspülmaschine in der Festhalle bringt keine Reinigungsleistung mehr und kann auch nicht mehr repariert werden. Deswegen ist eine Ersatzbeschaffung notwendig, welche mit einem Angebotspreis in Höhe von rd. 4.500 Euro in Auftrag gegeben worden ist.

Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems für Gemeinderatsitzungen
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, sich mit der Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems für Gemeinderatsitzungen zu befassen. Die Verwaltung hat dafür ein Angebot des Rechenzentrums eingeholt. Das Rechenzentrum bietet ein Programm an, über welches die Sitzungsunterlagen für Gemeinderatsitzungen in digitaler Form an die Gemeinderäte übersandt wird und von den Gemeindenräten über einen Web-Zugang abrufbar sind. Dadurch entfällt ein Kopieraufwand. Gleichzeitig haben die Gemeinderäte die Unterlagen elektronisch verwaltet. Mit dem System ist der Kauf eines iPads für jeden Gemeinderat mit verbunden, der Kauf des Programms beim Rechenzentrum zum Preis von einmalig rd. 2.200 Euro und monatliche Nutzungs- und Servicegebühren von rd. 225 Euro. Mehrere Gemeinderäte äußerten sich interessiert an der Anschaffung und Nutzung und beauftragten die Verwaltung mit dem Rechenzentrum einen Termin für die Vorführung des Programms zu vereinbaren.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass wir ein Baugerüst gekauft haben, welches wir hauptsächlich in der Festhalle nutzen um kaputte Leuchtmittel auszutauschen. Das Gerüst kann auch anderweitig auf dem Bauhof bei Bedarf genutzt werden.

Entschädigung der DRK Helfer bei einer Brandalarmierung
Neben der Feuerwehr werden bei einem Wohnungsbrand in der selben Rettungskette auch DRK Helfer alarmiert. Während die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung für diesen Einsatz bekommen, ist dies bei den DRK Helfern nicht der Fall. Dies haben der Kreisgeschäftsführer des DRK´s, Herr Oliver Ehret  und der 2.Vorsitzende, Bürgermeister Flad zum Anlass genommen die Bürgermeister in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung auf diesen Umstand hinzuweisen und haben darum gebeten, die DRK Helfer den Feuerwehrangehörigen gleich zu stellen. Dieser Empfehlungsbeschluss wird nun in den Gemeinderäten im Kreis entsprechend beraten.
In der Beratung unseres Gemeinderates wurde aus dessen Mitte darauf hingewiesen, dass mit Einführung dieser Entschädigung nun ein Ungleichgewicht bei der Entschädigung von DRK Helfern und deren unterschiedlichen Einsätzen entstehe. Während DRK Helfer bei Brandeinsätzen nun entschädigt werden, sei dies bei den Einsätzen der "Helfer vor Ort" nicht der Fall. Und der letztegenannte Einsatzfall sei weit häufiger als bei Brandeinsätzen. "Helfer vor Ort" würden mit ihren Einsätzen dazu beitragen, die gesetzlich festgesetzte Einsatzzeit von 15 Minuten ab Alarmierung bis zum Eintreffen am Einsatzort gewährleisten. Ohne diesen Einsatz der örtlichen DRK Helfer gelinge es dem Rettungsdienst nicht, diese Frist inbesondere auf dem Heuberg zu gewährleisten. Die Einsätze "Helfer vor Ort" sind dem Rettungsdienst zugeordnet und müssten eigentlich über deren Kostenersätze entschädigt werden, was nicht der Fall sei. Der Schultes betonte,  diese Hinweise an den DRK Kreisverband weiter zu geben.
Mit großer Mehrheit wurde die empfohlene Entschädigungsregelung der DRK Helfer bei Brandeinsätzen beschlossen.

Verpflichtung von Bürgermeister Konstantin Braun
Das Landratsamt hat mit der Feststellung der Rechtskraft der Bürgermeisterwahl darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung des gewählten Bewerbers in einer öffentlichen Sitzung zu erfolgen hat. Diese Verpflichtung ist am Ende der letzten Gemeinderatsitzung erfolgt.
Bürgermeister-Stellvertreter Hans Schad hielt einen Rückblick auf die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Er unterstrich, dass sich die Gemeinde sehr gut entwickelt hat und sich vielen Aufgabenstellungen widme. Dabei gehe man mit Augenmaß und Weitblick vor. Er lobte den Einsatz von Konstantin Braun und der Gemeindeverwaltung.
Per Handschlag nahm er die Verpflichtung vor wobei Konstantin Braun den Amtseid sprach. Er bedankte sich bei allen Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen und betonte, sich für die Gemeinde auch in der Zukunft nachhaltig einzusetzen.